Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)

  Wettbewerbswidriger Gebrauch der Bezeichnung "Stadtwerke" durch Privatunternehmen

Besprechungen u.ä.

• nomos.de (Entscheidungsbesprechung)

  Die goldgas GmbH darf sich nicht Stadtwerk nennen

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 29.03.2007 - I ZR 122/04

  Bundesdruckerei

  Auszug aus LG Kiel, 27.07.2009 - 15 O 77/09

  Mit entsprechender Argumentation hat der Bundesgerichtshof eine Entscheidung "Bundesdruckerei" (GRUR 2007, S. 1079 ff.) entschieden, dass bei Firmenbezeichnungen, die den Bestandteil "Bundes" enthalten, nach der Lebenserfahrung davon auszugehen ist, dass der Verkehr in der Regel annehmen wird, bei diesem Unternehmen sei die Bundesrepublik Deutschland zumindest Mehrheitsgesellschafter.Tatsächlich befinden sich die meisten ehemals allein kommunalen Betriebe weit überwiegend noch in kommunaler Hand.
• BGH, 07.11.2002 - I ZR 276/99

  Klosterbrauerei

  Auszug aus LG Kiel, 27.07.2009 - 15 O 77/09

  Da dieses Verständnis in Jahrzehnten gewachsen ist, lassen sich auch verständige Verbraucher von solch versteckten Qualitätssignalen leiten (vgl. zum ähnlichen Effekt bei der Werbung mit klösterlicher Brautradition: BGH, GRUR 2003, S. 628 ff. "Klosterbrauerei").
• BGH, 21.02.1991 - I ZR 106/89

  Königl.-Bayerische Weisse - Irreführung/Geschäftsverhältnisse

  Auszug aus LG Kiel, 27.07.2009 - 15 O 77/09

  Bereits die Tatsache, dass die Beklagte gezielt den Begriff "Stadtwerke" in ihrer Firma aufgenommen hat, ist von erheblicher indizieller Bedeutung für dessen Werbeeffekt (vgl. BGH, GRUR 1992, S. 66 ff. - "Königl. Bayrische Weiße").
• LG Kiel, 27.07.2009 - 15 O 47/09

  Wettbewerbsrecht: Irreführende Verwendung des Begriffs "Stadtwerke" in der Firma …

  Auszug aus LG Kiel, 27.07.2009 - 15 O 77/09

  Antragsgemäß hat die Kammer gegen die Beklagte durch Beschluss vom 28.04.2009 (15 O 47/09) eine einstweilige Verfügung erlassen, in der sie der Beklagten untersagt hat, in ihrer Firmenbezeichnung den Begriff "Stadtwerk" zu verwenden.

• OLG Bremen, 09.04.2010 - 2 U 7/10

  Gebrauch der Abkürzung "swb" durch privatisierten Nachfolger der Stadtwerke …

  Die Beklagte verteidigt das landgerichtliche Urteil und weist ergänzend darauf hin, dass die Klägerin bereits im Mai 2009 aus den Verfahren gegen ihre damals noch als "goldgas Stadtwerke GmbH" firmierende Schwestergesellschaft vor dem Landgericht Kiel (15 O 47/09 und 15 O 77/09) Kenntnis von der Firmierung und der Eigentümerstruktur der Beklagten gehabt habe.

  Allerdings spricht nach Einschätzung des Senats weiterhin vieles dafür, dass mit der Bezeichnung "Stadtwerke" nicht allein die Vorstellung verbunden wird, es handele sich um ein Unternehmen der Daseinsvorsorge, sondern die angesprochenen Verkehrskreisen in einem "Stadtwerk" ein kommunales Unternehmen oder jedenfalls einen gemeindenahen Betrieb sehen, bei dem die Kommune einen bestimmenden Einfluss auf die Unternehmenspolitik hat (siehe OLG Hamm, Urteil vom 08.12.09, 4 U 129/09; LG Kiel, Urteile vom 27.07.09 zu 15 O 47/09 und 15 O 77/09; LG Bochum, Urteil vom 30.06.09, I-12 O 25/09; LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 09.12.08, 3 O 10286/08 - jeweils zitiert in juris).

  Dies betrifft vor allem die Erwartung, dass ein kommunal geführtes Unternehmen eine mit der Region besonders verbundene und auf die Interessen der einheimischen Bevölkerung im besonderen Maße Rücksicht nehmende Unternehmenspolitik betreibt, die insbesondere auch soziale Belange einbezieht und bei der - unabhängig von der konkreten Rechtsform - kein echtes Insolvenzrisiko besteht, weil hinter dem Unternehmen "der Staat" steht (siehe OLG Hamm, Urteil vom 08.12.09, 4 U 129/09; LG Kiel, Urteile vom 27.07.09 zu 15 O 47/09 und 15 O 77/09; LG Bochum, Urteil vom 30.06.09, I-12 O 25/09; LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 09.12.08, 3 O 10286/08 - jeweils zitiert in juris).